Beamtenstreikrecht: FAQs anlässlich der mündlichen Verhandlung
1. Was erwartet ver.di von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
Wir erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht Beamtinnen und Beamten die volle Koalitionsfreiheit einräumt und damit auch Einschränkungen des Streikrechts allein aufgrund des Rechtsstatus aufhebt. Streikverbote sind Überreste eines veralteten obrigkeitsstaatlichen Denkens. Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit dieser Haltung nahezu alleine da. Weiter lesen...