Beamtenstreik: Einfache Frage, schwierige Antwort
Sieben Stunden verhandelte das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2018 zur Frage, ob Beamtinnen und Beamte streiken dürfen oder nicht. Neben den Beschwerdeführern bezogen Bund, Länder und Gewerkschaften Position. Im Mittelpunkt der Debatten standen Fragen zur Koalitionsfreiheit und den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, zum menschenrechtlichen Charakter des Streikrechts sowie zu den praktischen Folgen einer veränderten Auslegung des Grundgesetzes. Auch die ver.di-Vertreter nahmen dazu Stellung. Wie die Entscheidung der Verfassungsrichter ausfallen wird, ist offen. Weiter lesen...